Situation des Taxigewerbes in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11780 20. Wahlperiode 06.06.14 Große Anfrage der Abgeordneten Hjalmar Stemmann, Klaus-Peter Hesse, Karin Prien, Olaf Ohlsen, Andreas C. Wankum (CDU) und Fraktion vom 09.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Situation des Taxigewerbes in Hamburg Der Betrieb eines Taxiunternehmens in Deutschland ist genehmigungspflichtig. Die gesetzliche Grundlage für den Taxiverkehr in Deutschland ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Außerdem können die Kommunen für ihr Zuständigkeitsgebiet entsprechende Beförderungsbedingungen und -entgelte festlegen. Im Sommer 2013 wurde in den Medien über fehlende Einnahmen beim Hamburger Taxigewerbe berichtet. So berichtete zum Beispiel das „Hamburger Abendblatt“ am 17. Juni 2013, dass nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes aus dem September 2012 das Taxigewerbe zu den „Spitzenreitern im Niedriglohnbereich“ gehöre. In diesem Artikel erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft des Hamburger Taxigewerbes, Clemens Grün, dass hiervon „rund 81 Prozent der angestellten Taxifahrer“ betroffen seien. Außerdem wird berichtet, dass aufgrund der staatlichen Reglementierung des Gewerbes auch „politische Unterstützung“ benötigt werde. Überdies müssten mittelfristig mindestens 10 Prozent der zurzeit rund 3.500 Taxen in Hamburg „verschwinden“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Was ist die Voraussetzung, um in Hamburg eine Konzession als Taxifahrer zu erhalten? Taxenfahrer...